Sonntag, 14. März 2010

Den pro-Westlern schwimmen im Libanon die Felle davon

Um es salopp auszudrücken, häufig reicht in Ländern der dritten Welt schon ein einziges Argument aus, um als Politiker oder Fraktion die Popularität und Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen: Man muss sich glaubhaft gegen westlichen Imperialismus profilieren. Interessantestes Beispiel für den Verlust westlichen Einflusses ist aktuell Libanon mit der immer weiter schrumpfenden pro-westlichen Allianz "14. März"

Obwohl diese Allianz bei den libanesischen Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres weniger Stimmen als die Opposition gewann, hatte sie diese aufgrund unproportionaler Gewichtung der Wahlkreise gewonnen. Bemerkenswerterweise ging es für sie danach nur noch bergab. Mehr als vier Jahre erbitterter Machtkampf zwischen der Opposition um Hisbollah, Amal, derm Christenführer Michel Aoun und mehreren Sozialistischen Parteien auf der einen Seite und den 14.März-Kraften um Harriri, Djumblat, den Phalangisten und der Lebanese Force auf der Anderen gingen dem voraus. Der Drusenführer im multikoinfessionellen Zedernstaat Walid Djumblat, zeitweise auch als "Wetterfahne der libanesischen Politik" bezeichnet, war der erste der offiziel seinen Austritt aus dem Bündnis erklärte.

Klang es im September letzten Jahres noch wie eine Ausrede, so scheint Djumblats damalige Begründung zum Verlassen des Bündnisses klar und einleuchtend, auch für das darauf folgende Brökeln der ganzen Allianz: Seine Mitgliedschaft im 14.März-Block geschah aus Gründen der Notwendigkeit und müsse nun enden. Dazu ist zu sagen, dass das Bündnis im Frühjahr nach dem tödlichen Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Harriri als anti-syrischer Block gebildet worden war und lange als pro-westlich bezeichnet wurde. Durch Massendemonstrationen gelang es dem Bündnis in der sogenannten Zedernrevolution der Anwesenheit syrischer Truppen in Libanon nach 29 Jahren ein Ende zu setzten. Die Notwendigkeit von der Djumblat sprach war dementsprechend schlicht und einfach die Feindschaft gegen den östlichen Nachbar Syrien.

In den letzten Monaten und vor allem am letzten Wochenende zeigte sich wieder in aller Deutlichkeit, dass Allianzen, die sich gegen etwas formieren häufig von kurzer Dauer sind. Die Drehscheibe des Bündnisses, Ministerpräsident Saad Hariri, Sohn des ermodeten Ministerpräsidenten Rafik, besuchte nämlich Damaskus im Dezember letzten Jahres und will es angeblich schon wieder tun. Vor zwei Jahren, als die Reihen des 14.März-Bündnisses noch fest geschlossen in Syrien den Mörder seines Vaters sahen, war dies noch eine Unmöglichkeit. Auch Djumblat hat am vergangenen Wochenende seine halbe Drehung vom Bündnis zu einer Kompletten gemacht. In einem Interview mit dem größten Fernsehsender der arabischen Welt entschuldigte er sich öffentlich für seine eklatanten und undiplomatischen Ausschweifungen Richtung Damaskus in der Vergangenheit.

Was nun von 14.März übrig geblieben ist zeigte sich am Sonntag beim Jubiläum zum fünfjährigen Bestehen der Allianz. Djumblat fehlt, weil bereits offiziell ausgetreten, Amin Gemayel, Chef der Phalangisten und ebenfalls ein Urgestein des Bündnisses blieb wegen "Bedenken" fern. Doch am schlimmsten traf das Fernbleiben Hariris die Feierlichkeit. Extra für ihn wurde die Pressekonferenz auf den Morgen geschoben, damit er noch vor seinen Abflug zu seinem Besuch nach Deutschland Zeit finde, auch teilzunehmen. Doch er kam nicht. Al-Manar, ein der mit dem 14.März-Bündnis rivalisierenden Hisbollah nahe stehendem Sender, schrieb schadenfroh mit Bezug auf die Zedernrevolution: "Der Geburtstag [...] war gezeichnet durch die Abwesenheit der Zedern von der Revolution."

Kommentar:
Eine politische Strömung, Allianz, ein Block oder auch was auch immer wird nie dauerhaft Bestand haben können, wenn es kein Ziel gibt FÜR das man kämpft und sich einsetzt, sondern nur etwas WOGEGEN man ist. So ist es auch mit dem 14-März-Bündnis im Libanon geschehen. Lange galten sie, vor allem hierzulande als pro-westlich. Es war wahrscheinlich ein schönes Gefühl für die Journalisten von Bild, Welt, Zeit und Co. mal von wirklich unabhängigen Freunden des westlichen Imperialismus in der arabischen Welt berichten zu können (im Gegensatz zu den ganzen von westlichen Geldern, Waffen und Truppen abhängigen lupenreinen Diktaturen wie Jordanien, Saudi Arabien oder Ägypten). Aber es war wohl zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich war das einzig wirksame Integrationsmittel des 14.März-Blocks seine Gegnerschaft zu Damaskus. Wirkliche Ziele vor Augen halten da länger. Walid Djumblat wird seine politischen Wurzeln - zwar ist seine Partei faktisch eine Drusenpartei, war sie jedoch mal sozialistisch- nicht vergessen haben. Auch Hariri wird in Erinnerung haben, dass sein Vater ein Befürworter eines von Syrien UND dem Westen unabhängiges Libanons gewesen ist.


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Dienstag, 15. September 2009

"Mythen und Fakten". Zum Anti-Drogen-Kampf in Venezuela

Seit es 2005 seine Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehöde (DEA) beendete, vernahm man immer wieder Stimmen aus Washington, Venezuela unterstütze den Rauschgifthandel in die USA. Als "Mythen", die das Ziel haben das Land und den Präsidenten Hugo Chavez zu diffarmieren, weist der französische Journalist und Kommunikationsberater in Caracas Romain Migus diese und andere Anschuldigung zurück. In einem Artikel des Nachrichtenportals "Reseau Voltaire" nimmt er gegen die Vorwürfe Stellung.

Einen Augenblick, Südamerika, da war doch...
Eins kann man Migus dabei nicht absprechen: Das erste Land, das bei den Begriffen Drogen bzw. konkreter Kokain und Südamerika in den Kopf kommt ist nicht Chavez' Venezuela, sondern Washingtons engster Verbündeter in der Region Uribes Kolumbien. Das liegt nicht nur an dem legendenumwobenen Kolumbianer der durch seinen Drogenhandel, hauptsächlich in die USA, einst vom Forbes-Magazin zu den zehn reichsten Menschen der Welt gezählt wurde. Kolumbien ist auch heute noch der weltweit größte Kokainproduzent (61%). Ähnlich ist es bei Heroin. Mit 90 % des weltweit produzierten "H" ist nicht etwa ein Kontrahentenstaat wie Venezuela Spitzenreiter, sondern das von den USA und seinen überwiegend europäischen Verbündeten kontrollierte Afghanistan. Die Vernichtung des Schlafmohns seitens der US-Armee wurde laut Sondergesandten für Afghanistan Richard Holbrooke im Juni diesen Jahres sogar eingestellt. Dies dürfte die Produktion noch weiter steigen lassen.

Mangelnde Kooperation?
Zurück zu Migus nach Südamerika: Immer wieder vorgehalten wird Venezuela, dass es im internationalen Kampf gegen Drogenhandel nicht kooperiere. Konkret gemeint ist von den USA dabei die Einstellung der Zusammenarbeit mit der DEA vor drei Jahren. Venezuelas Begründung damals wie heute: Statt es bei der Drogenbekämpfung zu unterstützen, schleusten die Amerikaner über diese Behörde Spionageagenten in das Land am Orinoco. Tatsächlich weisen viele Spuren auf eine massive verdeckte Einmischung des großen Bruders aus dem Norden hin, die im gescheiterten Staatsstreich gegen den Präsidenten Hugo Chavez im Jahr 2002 gipfelte. Die Abschiebung der in Caracas ansässigen DEA-Agenten isoliert Venezuela international nicht im Anti-Drogenkampf, so Romain Migus. Im Gegenteil, es bestehen weiterhin 50 Verträge zur Drogenbekämpfung mit 37 Ländern. Hinzu komme die Zusammenarbeit mit dem Suchtstoffkontrollrat der UNO und Interpol. Dies mache den Vorwurf, die Bolivarische Republik würde nicht bei der Drogenbekämpfung mitspielen zu einer Unwahrheit.

Ein sicherer Hafen für Großhändler und Schmuggler...
Ein Kritikpunkt in Richtung Caracas ist, dass internationale Dorgenhändler in dem Land eine sichere Stätte und Schutz bekämen. Migus sieht das Gegenteil: Als Händler von Rauschgift habe man in Venezuela schlechte Karten. Nach dem Ende der Zusammenarbeit mit der DEA wurden 2008 mehr als sechsmal soviele Schmuggler und Händler (9133) hinter Gittern geführt wie noch zu Zeiten der Kooperation mit der US-amerikanischen Behörde (1179). Unter diesen seien eine Reihe international von den USA, Kolumbien und Interpol gesuchten internationalen Schieber. Der größte Fisch, der den venezolanischen Behörden in die Netze ging war Hermagoras Gonzales Polanco, "der Große" genannt und zuvor steckbrieflich von Washington gesucht. Weitere Namen sind der Kopf des kolumbianischen Nordatlantikkartells Libardo de Jesus Parra Gonzales oder der Italiener Giovanni Civile, dessen Auslieferung von Frankreich beantragt wurde. Trotz dieser Zeichen die gesetzt wurden, wird tatsächlich Venezuela im Weltdrogenbericht 2009 der UNO Venezuela als einer der Länder genannt, über die das meiste Kokain nach Europa gehandelt wird. Allerdings stammt dieses Kokain in den meisten Fällen aus Kolumbien und nimmt nur seinen Weg über Venezuela.

Ein explodierender Rauschgiftkonsum
Ein weiterer Tadel auf den Romain Migus eingeht ist, dass der Drogenkonsum im südamerikanischen Land "explodiert" sei, seit die US-amerikanische Drogenbehörde des Landes verwiesen wurde. Migus weist die USA darauf hin, nicht mit Steinen zu werfen, wo sie doch selbst im Glashaus sitzen würden. Der Pro-Kopf-Konsum von Drogen sei in den USA weitaus höher als in Venezuela. "New York hat einen Konsum per Capita [...], der egal welche venezolanische Großstadt um Weiten schlägt." sagt der Kommunikationsberater tadelnd. Dennoch hat es Venezuela, trotz einer Reihe von Migus aufgezählten staatlichen Kampagnen, verstärkten Vorbeuge- statt Strafmaßnahmen und der Einstellung von über 11.000 Kräften zur Drogenbekämpfung, bedauernswerterweise nicht geschafft sich einem allgemeinen südamerikanischen Trend von erhöhtem Kokainkonsum zu entziehen, so der Weltdrogenbericht 2007.

Bilder: http://commons.wikimedia.org


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Montag, 16. Februar 2009

Drei Monate Auszeit

Wegen eines Praktikums in Brüssel werde ich wohl drei Monate lang keine Artikel mehr schreiben können. Danke an alle die hier trotzdem hin und wieder reinschauen.

M.A.