Einem Bericht von alterinfo zufolge hat das Tribunal de grande instance, das französische Pendant zum deutschen Landgericht, eine Entscheidung zurückgenommen, nach der die Konten von der mehrsprachigen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gesperrt waren.
Zuvor war Vermögen von öffentlichen russischen Einrichtungen, unter anderem auch der Nachrichtenagentur auf Anfrage der schweizer Unternehmens Noga beschlagtnahmt bzw. eingefroren worden. Hintergrund war ein Finanzstreit zwischen Noga und dem russischen Staat. Die schweizer Firma hatte sich auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom Februar 1997 berufen. Die französischen Behörden haben nun entschieden die Blockade aufzuheben und stattdessen der Noga eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 15.000 Euro auferlegt. Der Anwalt der russischen Agentur äusserte sich:
"Nach russischem Recht sind die öffentlichen Einrichtungen wie RIA Novosti nicht verantwortlich für die Schulden des Staates. Diese Anwendung sollte auch in Frankreich Gültikeit haben"
Ein Korrespondent der Agentur erklärte, dass die Unabhängigkeit der Agentur von der russischen Regierung auch vom Gericht festgestellt wurde und diese daher nicht für die Schulden zuständig ist.
Noga und die russische Regierung beschuldigen sich gegenseitig gegen einen Handelsvertrag von 1991 im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verstossen zu haben. Im Rahmen verstärkter Strafverfolgung gegen den russischen Staat hat Noga die Beschlagnahmung mehrerer russischer Güter im Ausland erreicht. Darunter waren russische Zentralbankkonten in Frankreich, zwei Flugzeuge bei der Flugzeugmesse Paris Air Show 2001 und eine Kunstsammlung vom Puschkin-Museum 2005 in der Schweiz.
Bildquelle: wikimedia.org
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