Niemand wird angesichts des Chaos im Irak oder der Aushungerung Gazas eine politische oder moralische Siegesreise des US-Präsidenten in den Nahen Osten erwartet haben. Die neuesten Entwicklungen im Libanon verdeutlichen jedoch, dass der geplante Besuch Bushs nach Ägypten, Saudi Arabien und Israel vom Schatten eines nunmehr offenkundigen Machtverlustes in einem weiteren Nahoststaat verdunkelt sein wird.
Vor drei Jahren noch sah George Bush in der sogenannten "Zedernrevolution" im Libanon eine beispielhafte Rechtfertigung für die Vision von einer "demokratischen Transformation" des Nahen Osten nach dem Wunsch Washingtons. Heute, drei Jahre, ein weiterer israelischer Bombenkrieg gegen den Libanon und einer katostrphalen, blutigen andauernden Lage im Irak später sind die von Syrien und dem Iran unterstützten anti-Imperialistischen Kräfte im Libanon stärker denn je. Ebenso offenkundig ist der Machtverlust der Verbündeten der USA in Palästina. Der Gazastreifen ist trotz der Weigerung Israels die Versorgung mit dem Nötigsten in das kleine Landstück an der östlichen Mittelmeerküste zuzulassen weiterhin unter Kontrolle der im Volk verwurzelten Hamas. Auch im Westjordanland nimmt der Einfluss der Hamas seit dem Sieg bei den (US-Gestützten) Wahlen im Januar 2006 und trotz der Ermordung ihrer Führungskräfte zu. Abbas und seine PLO, die von Israel und den USA als einzige Verhandlungspartner akzeptiert werden, verlieren fortwährend an Unterstützung im eigenen Land.
Bushs Reise geht am Dienstag nach Israel, um es bei seiner Feier der sechzigsten Jährung der Staatsgründung beizustehen. Danach soll es in die sogenannten "moderaten" arabischen Staaten gehen. Zuerst nach Saudi-Arabien, in die letzte verbliebene absolutistische Monarchie der Welt, vorraussichtlich um wie schon im Januar für eine verstärkte Öl-Förderung zu werben. Der Machtverlust der seit 2006 verfassungswidrigen libanesischen Regierung, de facto jedoch noch immer im Amt, wird vermutlich auch Thema der Gespräche sein. Weiter reist er nach Sharm el-Sheich wo er auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums verschiedene Führer arabischer Länder, unter anderem auch Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdullah erwartet.
Nicht nur in Israel, auch in bei den sogenannten Moderaten wird der US-Präsident auf frische Sorgen mit Blick nach Beirut treffen. In drei Tagen (siebter bis neunter Mai) haben sich die Karten im Libanon kommplett neu verteilt. Oppositionelle Kräfte unter Führung Hisbollahs hatten nach kurzen Gefechten mit militanten bewaffneten Sympathisanten der Harriri-Familie in West-Beirut die Überhand gewonnen um die Kontrolle anschliessend der Armee zu übergeben. Anlass für die Kämpfe war der Beschluss der Rumpfregierung Saniouras, das Kommunikationsnetzwerk Hisbollahs als illegal zu erklären, das sich laut Hisbollah-Gerneralsekretär Sayyed Hassan Nasrallah als eine der stärksten Waffen bei der Verteidigung gegen die israelischen Angriffe 2006 erwiesen hatte. In früheren Verhandlungen hatte man sich im interlibanesischen Dialog geeinigt bis zur Befreiung der Shebaa-Farmen, einem kleinen, aber strategisch wichtigen, von Israel besetzten Stück Land an der Südostgrenze, die Waffen der Hisbollah als unantastbar zu behandeln.
Bush und seine Verbündeten unter den arabischen Monarchen und Führern wissen, dass die kurze und effektive Machtdemonstration Hisbollahs und der libanesischen Opposition einen weiteren Machtverlust in der Region für sie bedeutet. Die Antwort auf die jüngsten Ereignisse war die Wiederentsendung eines amerikanischen Zerstörerst vor die libanesische Küste, der erst vor wenigen Wochen dort abgezogen war. Inter Press Service vermutete, dass die "moderaten" arabischen Länder, die die Ereignisse im Libanon als eine Ausweitung iranischer Macht im Nahen Osten interpretieren, sich durch die neue Situation noch näher an die USA und Israel binden werden als zuvor. So kann, zumindest aus der Sicht, für George Bush doch noch eine Hoffnung bestehen, dass die Nahost-Reise trotz des Machtverlust eines Verbündeten, durch die engere Bindung Anderer, einen Gewinn bringt.
Kommentar:
Sollte die Vermutung von Inter Press Service stimmen, dann haben die arabischen Führer, allen voran Mubarak von Ägypten und "König" Abdullah von Jordanien eins nicht verstanden, was es für eine Bedeutung für eine Organisation oder eine Partei hat, im Volk verwurzelt zu sein. Selbst mittelmässige politische Analysten betrachten Hisbollah nichtmehr als eine iranische Satelitenorganisation auf libanesischen Boden. Die Partei ist durch ihren Widerstand gegen israelische Angriffe auf das Zedernland bei Sunniten, Drusen und auch Christen beliebt; Michel Aoun, Chef der populärsten Partei unter den Christen ist immerhin einer der Hauptverbündeten Hisbollahs. Vielleicht liegt das mangelnde Verständnis der genannten politischen Führer auch in der Materie. "Könige" und selbsternannte Präsidenten, die selbst niemals durch das Volk legitimiert wurden, haben möglicherweise nicht das Feingefühl, wenn es um die Einschätzung populärer Bewegungen geht.
Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bush-abdullah1.jpg
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