Die nunmehr ehemaligen Konfliktparteien aus der libanesischen Opposition und der Rumpfregierung hatten sich schon am Mittwoch zu einer Einigung im katarischen Doha durchgerungen. In erstaunlich seltenen Gleichklang kommentieren nun Grössen aller libanesischen politischen Strömungen und auch um Einfluss im Zedernstaat konkurrierende ausländische Politiker die Ergebnisse der Verhandlungen. Angefangen hatten die Lobeshymnen auf die historische Einigung von Doha mit einer Ankündigung des kataranischen Emir mit dem exotischen Namen Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani. Der Gastgeber der libanesischen Verhandlungen und Staatschef des Golfemirates hatte am Mittwoch über das Fernsehen feierlich zum libanesischen Volk gesprochen. "Einige von euch gingen auf die Strassen um ihre poltischen Führer dazu anzuhalten nicht wiederzukehren wenn diese sich nicht einigen (...) Ich möchte euch sagen, dass sie sich geeinigt haben und dass sie bald auf dem Weg zurück sein werden". Die darauf folgenden Stellungnahmen so gut wie aller auf der libanesischen Bühne bekannten Gesichter verwundern durch ihre Einstimmigkeit; hatte das Land nicht zwei Jahre lang in einem Kalten Krieg gesteckt, in dem sich in- wie ausländische Kräfte unverzeihlich die Zähne fletschten?
So sieht französische Präsident Nicolas Sarkozy erstaunlichreweise in der Einigung eine "Stärkung des zivilen Friedens und eine Rückkehr zum normalen Funktionieren der libansischen Institutionen". Doha sei "ein grosser Erfolg für den Libanon und für alle Libanesen." In französischen Selbstverständnis zögerte er nicht, die Rolle seines Landes für die jüngsten Einigungen hervorzuheben. So habe Frankreich selbst viel in die Suche nach einer Lösung für die Krise im Libanon inverstiert und nie aufgehört den Prozess zu unterstützen, der dieses innerlibanesische Bündnis erst erlaubte.
Sein Aussenminister Bernard Kouchner Sprach den Erfolg der Verhandlungen den Libanesen zu, die "ihren Sinn für Dialog und ihre Verantwortung in diesen schweren Stunden unter Beweis gestellt haben". Die Ergebnisse seien gar ein "essentieller Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Einheit, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Landes."
Der syrische Aussenminister Walid Mouallem sagte, dass die "Sicherheit und Stabilität im Libanon wichtig und grundlegend für die Sicherheit und Stabilität" für sein Land seien. Bezüglich der Einigung zwischen seinen libanesischen Nachbarn unterstricht er die "Wichtigkeit der Eintracht zu der die Brüder im Libanon gelangt sind"
Positiven Widerhall fanden die Verhandlungsergebnisse auch aus Iran. Präsident Ahmadinedjad sprach sich laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem kataranischen Emir Sheikh Hamad für die Notwendigkeit der Unterstützung aller islamischer Länder für die libanesischen Einigungen aus.
Selbst die US-amerikanische Aussenministerin Condoleza Rice bezeichnete Doha als einen "konstruktiven Schritt". David Welch, "Assistent Secretary" für den Nahen Osten, in den letzten Jahren die Stimme der USA im Libanon, sprach von einen "notwendigen und positiven Schritt".
Amr Moussa Generalsekräter der Arabischen Liga, bisweilen für seine Parteinahme für die Sanioura-Regierung bekannt, erklärte, dass das getroffene Abkommen "keine Sieger und keine Verlierer" hinterlasse.
Ebenso äusserte sich Muhammad Raad, Abgeordneter Hisbollahs im libanesischen Parlament: "Keine Seite bakam alles was sie beanspruchte. Aber der Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Forderungen aller Parteien."
Parlamentssprecher Nabih Berri, der gleichzeitig Vorsitzender der Amal-Partei und eine Führungsfigur der libanesischen Opposition ist, kündigte für die sechs mal verschobene Wahl des Kompromisskandidaten Michel Suleimans zum Staatspräsidenten am Sonntag eine "grosse Verbrüderungsfeier" an. Er lud viele Aussenminister verschiedener Staaten ein, daran teilzunehmen um "jeden zu danken, der bei der Lösung mitgeholfen" habe.
Saad Hariri, Chef der "Future-Bewegung", der grössten Partei der libanesischen Rumpfregierung, sprach von tiefen Wunden, doch sei "der Libanon nicht anders aufzubauen als gemeinsam, jeder zusammen mit jedem". Eine neue Seite in der Libanesischen Geschichte sei aufgeschlagen worden. Auch der Premierminister Sanioura, ebenfalls von der Future-Bewegung, Sprach von der Notwendigkeit der Kooperation. "Wir müssen uns gegenseitig anerkennen und Dialog führen um die Probleme zu lösen"
Bleibt schliesslich die Stimme des nominierten Kompromisskandidaten für das libanesische Präsidentenamt, Michel Suleiman. Schenkt man den oben zitierten Politikern allen glauben, so müssen die drei Worte Suleimans ein Spiegel der Äusserungen der im libanesischen Poker mitmischenden Mächtigenn sein: "Ich bin glücklich".
Kommentar:
Ein wirklich bemerkenswertes Schauspiel, lässt sich auf der nationalen wie internationalen Bühne beobachten. Begonnen hatte alles mit den Rücktrittsforderungen der Opposition in Richtung der laut Verfassung nach Ende 2006 nichtmehr legitimierten Sanioura-Regierung und anschliessend fast zwei Jahren politischer Blockade. Der Grund: Die Regierung, die die in der Proporzdemokratie Libanon verfassungsmässige vorgeschriebene Vertretung aller Konfessionen in der Regierung nichtmehr aufweisen konnte, verweigerte ihren Rücktritt und die Opposition weigerte sich Beschlüsse der Rumpfregierung als legitim anzuerkennen.
Bald signalisierte die Opposition, dass sie auch ein Imamtbleiben der Regierung akzeptiert, wenn sie denn ein drittel der Ministerposten zugeschrieben bekommt und damit der Regierung im Gegenzug, die für die Vertretung aller Konfessionen notwendigen schiitischen Minister liefert. Die Regierung weigerte sich jedoch. Was nun in Doha beschlossen wurde, ist nahezu genau das, was die Opposition so lange gefordert hatte.
Die zwei Jahre sind dabei nicht immer unblutig verlaufen. Nicht vergessen sind die Bombenanschläge auf Politiker, wobei die verschiedenen Seiten immer die Anderen beschuldigten. Bei von der Opposition und den Gewerkschaften organisierten Streiks und Demonstrationen kam es immer wieder zu tödlichen Schüssen von Regierungsnahen Milizen. Viel Blut hätte nicht vergossen werden müssen, hätte man sich gleich auf die Einigungen von Doha geeinigt. Aber Schuld daran sind nicht nur die Libanesen.
Immer wieder wurde die Rumpfregierung Saniouras trotz ihrer verfassungswidrigkeit von den USA, Frankreich und auch Deutschlands Aussenminister Steinmeier verbal, von den USA auch teils mit Waffen unterstützt und zum Imamtbleiben aufgefordert. Da muten die Freudenbekundungen gerade seitens der USA und Frankreichs, die ebendiesen Kompromiss so lange hinausgezögert haben heuchlerisch. Offenbar musste sich US-Präsident Bush erst seinen schwindenden Einfluss im Nahen Osten, den ich in einem anderen Artikel behandelt habe, bewusst werden, um den Druck von Sanioura zu nehmen und den Kompromiss damit zu ermöglichen.
Bildquelle:http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Flag_of_Lebanon.svg
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