Samstag, 7. Juni 2008

Guantanamo schliesst - 17 neue neue Geheimgefängnisse öffnen

Während die USA an der geplanten Schliessung vom Guantanamo arbeiten, setzen Pentagon und CIA laut Informationen vom Guardian und Voltairenet, ein grösseres System von Folterzentren und sogenannten Geheimgefängnissen in Gang.

Voltairenet nimmt dabei Bezug auf die britische Juristenorganisation Reprieve, die schon die Geheimflüge der CIA in Europa aufdeckten. Bereits die britische Zeitung The Guardian hatte von so genannten "floating prisons", schwimmende Gefängnisse auf Kriegsschiffen berichtet, die Washington in internationalen Gewässern unterhalte um eventuellen juristischen Folgen vorzubeugen. Unter den 17 der identifizierten Hochseegefängnissen befinden sich die USS Ashland, die USS Bataan und die USS Peleliu. Das sind vor allem Landungs- und Landerstürmungsschiffe mit der Besonderheit einen leicht ausweitbaren Laderaum zu haben. Dort sollen die Häftlinge, aktuell um die 26.000, in den Zellen der schwimmenden Gefängnisse und Folterzentren festgehalten werden.

Insgesamt seien seit 2001 über 80.000 Personen in US-amerikanische Geheimgefängnisse überführt worden. Reprieve habe spezielle Bedenken über die Aktivitäten der USS Ashland während ihres Aufenthalts in Somalischen Gewässern im Frühjahr 2007. Mehrere Menschen wurden dort in Zusammenarbeit mit Kenianischen, Äthiopischen und Somalischen Kräften befragt und 100 davon seien seitdem in Richtung Horn von Afrika und Guantanamo Bay "verschwunden".

In der Studie der Juristenorganisation Reprieve findet sich auch ein Bericht eines aus Guantanamo entlassenen Häftlings, der die Geschichte seines Zellennachbarns erzählt.

Einer meiner Mitgefangenen in Guantanamo war auf einem amerikanischen Schiff über See mit etwa 50 anderen bevor er nach Guantanamo kam. [...] Alle waren am Boden des Schiffs zugesperrt gewesen. Mein Mitgefangener erzählte, dass es war, wie etwas was man aus dem Fernsehen kennt. Die auf dem Schiff festgehaltenen Leute wurden schlimmer als in Guantanamo geschlagen.
Clive Stafford Smith, Reprieves Chefdirektor kommentierte, dass "sie Schiffe nehmen um ihr Fehlverhalten so weit wir möglich von den neugierigen Augen der Medien und der Richter fernzuhalten. Wir werden vielleicht diese Gefangenen mit ihren legalen Rechten wiedervereinigen." Weiter sagte er, dass die US-Regierung nach eigenen Angaben mindestens 26.000 Menschen ohne Richterspruch in sogenannten Geheimgefängnissen inhaftiert hält. Die Regierung müsse sich zum Einsatz für Rechte und grundlegende Menschlichkeit verpflichten indem sie schnellstmöglich öffentlich macht wer diese Menschen sind, wo sie sind und was mit ihnen gemacht wurde.


Kommentar:
Leider ist Reprieve "nur" eine Organisation von Juristen die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt. Die Forderung von Chefdirektor Smith an die US-Regierung werden wohl kaum in die Tat umgesetzt werden. Aber die ehrenhafte Arbeit und der Einsatz der Juristen geschieht nicht umsonst. Wie aus dem Bericht des Guardians und der Kommtare Smiths hervorgeht, ist gerade die Meidung der Medien der Grund für die Verfrachtung der Häftlinge auf Schiffsgefängnisse. Die Öffentlichmachung von Verbrechen ist nämlich schon ein grosser Dienst an die Menschenrechte und wird bei nachhaltiger Arbeit nicht ohne Wirkung bleiben.


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