Sanktionen: Teherans Reaktion

Laut einer Erklärung von 201 Abgeordneten des Iranischen Parlaments wird der Iran im Falle weiterer Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat seine Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebhörde reduzieren.

Die Erklärung richtete sich an die "5 plus 1- Gruppe", bestehend aus den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. Zurzeit bestehen realistische Verhandlungsoptionen mit den sechs Ländern, wenn diese Länder die Richtlinien befolgen. Diese Länder müssen diese Gelegenheit nutzen um die aktuellen Probleme zu lösen" äusserten sich laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA die Abgeordneten.

Die sechs Länder müssen sich gemäss der Stellungnahme der Parlamentarier im Klaren sein, dass eine neue Resolution im Sicherheitsrat oder die Einführung von Sanktionen keine Ergebnisse liefere. Im Gegenteil würden sie die iranischen Abgeordneten provozieren, neue Entscheidungen zu treffen um die Rechte Irans zu verteidigen. Darunter fällt laut der Erklärung auch ein Stopp der Zusatzvereinbarungen für Iran im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag. Der Iran hatte das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrag Ende 2003 unterzeichnet.

Trotz der Kooperation hatte auf Initiative der "5 plus 1"-Länder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2003 drei Resolutionen verabschiedet in denen Sanktionen gegen Teheran beschlossen wurden. Der Iran bezeichnete die Resolutionen als illegal. Weitere einseitige anti-Iranische Sanktionen wurden Ende lezten Monats von der EU beschlossen. Diese verbieten unter anderem Aktivitäten der iranischen Nationalbank Melli, die Niederlassungen in Hamburg, Paris und London hat. Als Grund für die Sanktionen wurde die Weigerung Irans genannt, die Urananreicherung zu stoppen. Laut Völkerrecht hat aber jeder Staat das recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.


Kommentar:
Warum fragt keine deutsche Massenzeitung und kein deutscher Fernsehsender "warum"? Warum bekommt der Iran diese Sanktionen? Man mag denken, da sei doch irgendwas mit einer Atombombe gewesen. War es aber nicht. Die drei vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen erfolgten aufgrund der Weigerung des Irans, auf sein Recht zu verzichten. Jeder Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie und dazu gehört nunmal die Urananreicherung. Um das zu wissen muss man kein grosser Physikexperte sein. Im Gegenteil kann der Iran sogar von der IAEO Hilfe bei der friedlichen Nutzung anfordern. Das hat er auch schon gemacht; die Hilfe wurde ihm jedoch verwehrt. Also nochmal, warum? Ist das iranische Atomprogramm vielleicht nicht friedlich? Offenbar doch. Selbst alle US-Amerikanischen Geheimdienste haben das in ihrem Bericht vom Dezember letzten jahres einsehen müssen. Sollten weitere Sanktoionen oder Resolutionen folgen, werden die iranischen Abgeordneten, die mit 201 von 290 Volksvertretern die Mehrheit im Parlament repräsentieren ihren Antrag durchbringen. Und wie es scheint, hindert den Iran keine Resolution an der Anreicherung. Das würde heissen, dass im Falle weiterer Resolutionen, eine unangemeldete Kontrolle der Atomanlagen durch das IAEO nichtmehr möglich sein wird, weil die Parlamentarier das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags für Rechtswidrig erklären würden. In wessen Interesse würden weitere Sanktionen dann noch stehen? Deutschlands? Sicher nicht, die deutsche Wirtschaft hat(te bis vor kurzem) ausgezeichnete Beziehungen in den Iran. Selbst den USA würde es nichts nützen. Erstens, weil dann keine Garantie mehr für die friedliche Nutzung bestehen würde und zweitens weil das den Kriegstreibern von Bush über Mc Cain bis Cheney weiter Rückenwind geben würde.