Israelische Regierung macht Libanon vorbeugend zum Schuldigen

Während die Welt zum Olympischen Feuer nach Peking blickt, brennt es weiter in der Welt. Der Konflikt im Kaukasus geht nicht ganz in der olympischen Begeisterung unter. Andere Konflikte, die auf Sparflamme gehalten werden, werden jedoch kurzfristig vergessen. So hat das israelische Kabinett am Mittwoch einen Beschluss erlassen, wonach die libanesische Regierung direkt für Aktionen des nationalen Widerstandes der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll.

Speziell gelte dies für Racheakte Hisbollahs für die Ermordung des Chefs ihrer Sicherheitsabteilung Imad Moughniya, der im Februar bei einem Israel zugeschriebenen Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurde. Dies berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Die Erklärung Israels, die libanesische Regierung nun direkt verantwortlich zu machen stellt eine vermeintliche Wende in der israelischen Strategie dar. Bisher hatte sie offiziell immer zwischen der Hisbollah und dem Libanon getrennt. Von amtlicher Seite hiess es, man wolle der schwachen, eher pro-westlichen Regierung im Libanon nicht in den Rücken fallen. Tatsächlich war die libanesische Regierung, vor allem auch wegen ihrer vielen Eingeständnisse an US-amerikanische und israelische Interessen sehr unpopulär im eigenen Land geworden. Dies führe jüngst zur Bildung einer neuen Regierung im Libanon, in der die Hisbollah-Partei und ihre christlichen Verbündeten der FPM unter Michel Auon ein Vetorecht besitzen.

Die israelische Zeitung Haaretz behauptet weiter, dass die bisherige Strategie, den Libanon separiert von der Hisbollah zu behandeln, im Libanonkrieg 2006 offensichtlich wurde, weil damals die libanesische Infrastruktur und libanesische Einrichtungen als Angriffsziele vermieden worden sein sollen. Tatsächlich wurden jedoch fast sämtliche Brücken im Land, der Flughafen und Erdölraffinerien zerstört, sowie mehrere libanesische Soldaten getötet. Ebenso waren der Grossteil der Opfer der israelischen Angriffe libanesische Zivilisten und nicht die Rekruten des libanesischen Widerstandes.

Eine wirkliche Änderung der Strategie ist der Beschluss des Kabinetts damit nicht. Die Erklärung, den Libanon ab sofort direkt für Reaktionen Hisbollahs auf Ermordungen ihrer Mitglieder, Verletzungen des libanesischen Luftraums und weitere Angriffe auf die libanesische Souveränität verantwortlich zu machen, ist praktisch nur ein Wandel der offiziellen Stellungnahmen Israels. Zumal von libanesischer Seite diese Erklärung nichts anderes ist, als das, was im Land schon seit Jahren praktiziert wird. Schon seit dem Abkommen von Taif 1989 wurde im innerlibanesischen Konsens der Hisbollah das Recht auf die Verteidigung gegen israelische Aggressionen zugesprochen. Die jüngsten Beschlüsse vom libanesischen Präsidenten Michel Sleiman sind nur Bestätigungen dessen.


Kommentar:
Die libanesische Regierung wird sich schon fast geschmeichelt fühlen von dem israelischen Beschluss. In allen Bevölkerungsgruppen im Libanon, von den Drusen über die Christen bis hin zu den Muslimen macht Hisbollah im Land nichts populärer als sein hartnäckiger Widerstand gegen Israel. Im Krieg 2006 war sie die einzige Macht im Nahen Osten die jemals der israelischen Armee standhalten konnte und Israel seine erste Niederlage in einem Krieg bescherte. Hinzu kam, dass im Juli durch einen Gefangenenaustausch zwischen Hisbollah und Israel der Libanon zum einzigen arabischen Land wurde, dass alle seine in Israel in Haft sitzenden Gefangenen befreien konnte. Und nun kommt ein israelisches Kabinett und erklärt, dass der Libanon künftig für Aktionen der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll. Schöne Bescherung. Da kann sich der libanesische Premierminister Fouad Sanioura künftig doch glatt ein Stück vom Kuchen der Beliebtheit Hisbollahs im Libanon und der Arabischen und Islamischen Welt abschneiden.