Sudan wirft Frankreich Unterstüzung von Rebellen vor

Wie der Sudan Tribune berichtet, reagierte Frankreich "überrascht" auf den sudanesischen Vorwurf, den Rebellenangriff auf die Hauptstadt Khartoum am 12. Mai diesen Jahres unterstützt zu haben.

Rebellen der "Justice and Equality"-Bewegung (JEM) starteten am 12. Mai einen Angriff auf die sudanesische Hauptstadt. Die Regierung des Sudan wurde von dem Angriff überrascht. Die Angreifer konnten jedoch wieder zurückgedrängt werden. Neben Anschuldigungen an den westlichen Nachbarn Tschad, den mutmasslichen Unterstützer der JEM-Rebellen, wiesen sudanesische Offizielle die Schuld für den Angriff auch mit an Frankreich. Die Ehemalige Kolonialmacht soll die Rebellen logistisch mit Informationen von Sateliten und Routenplänen unterstützt haben. Am Sonntag sagte auch der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir bei einem Besuch in Südkorea, dass ein "europäischer Staat" den Rebellen Satelitenunterstützung geliefert habe.


Währenddessen äusserte sich ein französischer Offizieller dem Sudan Tribune gegenüber, dass seine Regierung "unablässig an der Entschärfung seiner Beziehungen zu Khartum arbeitet". Er dementierte die Anschuldigungen und erwiderte harsch, "die Sudanesen müssen die Leistungsfähigkeit ihrer Nachrichtendienste überprüfen".

In der letzten Woche hatte die sudanesische Regierung es abgelehnt, Bruno Joubert, Präsident Sarkozys diplomatischer Berater für Afrika-Fragen zu empfangen. Dieser war zuvor regelmässig in den Sudan gefahren.

Die neuen Vorwürfe markieren einen weiteren Schritt in der Verschlechterung der Beziehung zwischen den zwei Ländern. Zum Tschad, dem westlichen Nachbarn des Sudans und ehemalige Kolonie Frankreichs, unterhält Paris dagegen bessere Beziehungen. Während der Sudan nach den Angriffen auf Khartum seine Beziehungen zum Tschad abgebrochen hat, unterhält Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht dort längerfristig Truppen stationiert. Die Regierung in N'Djamena erhält im Gegenzug nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung.

Stimmen zum historischen libanesischen Kompromiss von Doha

Die nunmehr ehemaligen Konfliktparteien aus der libanesischen Opposition und der Rumpfregierung hatten sich schon am Mittwoch zu einer Einigung im katarischen Doha durchgerungen. In erstaunlich seltenen Gleichklang kommentieren nun Grössen aller libanesischen politischen Strömungen und auch um Einfluss im Zedernstaat konkurrierende ausländische Politiker die Ergebnisse der Verhandlungen.

Angefangen hatten die Lobeshymnen auf die historische Einigung von Doha mit einer Ankündigung des kataranischen Emir mit dem exotischen Namen Sheikh Hamad bin Khalifa al-Thani. Der Gastgeber der libanesischen Verhandlungen und Staatschef des Golfemirates hatte am Mittwoch über das Fernsehen feierlich zum libanesischen Volk gesprochen. "Einige von euch gingen auf die Strassen um ihre poltischen Führer dazu anzuhalten nicht wiederzukehren wenn diese sich nicht einigen (...) Ich möchte euch sagen, dass sie sich geeinigt haben und dass sie bald auf dem Weg zurück sein werden". Die darauf folgenden Stellungnahmen so gut wie aller auf der libanesischen Bühne bekannten Gesichter verwundern durch ihre Einstimmigkeit; hatte das Land nicht zwei Jahre lang in einem Kalten Krieg gesteckt, in dem sich in- wie ausländische Kräfte unverzeihlich die Zähne fletschten?

So sieht französische Präsident Nicolas Sarkozy erstaunlichreweise in der Einigung eine "Stärkung des zivilen Friedens und eine Rückkehr zum normalen Funktionieren der libansischen Institutionen". Doha sei "ein grosser Erfolg für den Libanon und für alle Libanesen." In französischen Selbstverständnis zögerte er nicht, die Rolle seines Landes für die jüngsten Einigungen hervorzuheben. So habe Frankreich selbst viel in die Suche nach einer Lösung für die Krise im Libanon inverstiert und nie aufgehört den Prozess zu unterstützen, der dieses innerlibanesische Bündnis erst erlaubte.

Sein Aussenminister Bernard Kouchner Sprach den Erfolg der Verhandlungen den Libanesen zu, die "ihren Sinn für Dialog und ihre Verantwortung in diesen schweren Stunden unter Beweis gestellt haben". Die Ergebnisse seien gar ein "essentieller Schritt zur vollständigen Wiederherstellung der Einheit, der Stabilität und der Unabhängigkeit des Landes."

Der syrische Aussenminister Walid Mouallem sagte, dass die "Sicherheit und Stabilität im Libanon wichtig und grundlegend für die Sicherheit und Stabilität" für sein Land seien. Bezüglich der Einigung zwischen seinen libanesischen Nachbarn unterstricht er die "Wichtigkeit der Eintracht zu der die Brüder im Libanon gelangt sind"

Positiven Widerhall fanden die Verhandlungsergebnisse auch aus Iran. Präsident Ahmadinedjad sprach sich laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA am Donnerstag in einem Telefongespräch gemeinsam mit dem kataranischen Emir Sheikh Hamad für die Notwendigkeit der Unterstützung aller islamischer Länder für die libanesischen Einigungen aus.

Selbst die US-amerikanische Aussenministerin Condoleza Rice bezeichnete Doha als einen "konstruktiven Schritt". David Welch, "Assistent Secretary" für den Nahen Osten, in den letzten Jahren die Stimme der USA im Libanon, sprach von einen "notwendigen und positiven Schritt".

Amr Moussa Generalsekräter der Arabischen Liga, bisweilen für seine Parteinahme für die Sanioura-Regierung bekannt, erklärte, dass das getroffene Abkommen "keine Sieger und keine Verlierer" hinterlasse.

Ebenso äusserte sich Muhammad Raad, Abgeordneter Hisbollahs im libanesischen Parlament: "Keine Seite bakam alles was sie beanspruchte. Aber der Kompromiss ist ein guter Ausgleich zwischen den Forderungen aller Parteien."

Parlamentssprecher Nabih Berri, der gleichzeitig Vorsitzender der Amal-Partei und eine Führungsfigur der libanesischen Opposition ist, kündigte für die sechs mal verschobene Wahl des Kompromisskandidaten Michel Suleimans zum Staatspräsidenten am Sonntag eine "grosse Verbrüderungsfeier" an. Er lud viele Aussenminister verschiedener Staaten ein, daran teilzunehmen um "jeden zu danken, der bei der Lösung mitgeholfen" habe.

Saad Hariri, Chef der "Future-Bewegung", der grössten Partei der libanesischen Rumpfregierung, sprach von tiefen Wunden, doch sei "der Libanon nicht anders aufzubauen als gemeinsam, jeder zusammen mit jedem". Eine neue Seite in der Libanesischen Geschichte sei aufgeschlagen worden. Auch der Premierminister Sanioura, ebenfalls von der Future-Bewegung, Sprach von der Notwendigkeit der Kooperation. "Wir müssen uns gegenseitig anerkennen und Dialog führen um die Probleme zu lösen"

Bleibt schliesslich die Stimme des nominierten Kompromisskandidaten für das libanesische Präsidentenamt, Michel Suleiman. Schenkt man den oben zitierten Politikern allen glauben, so müssen die drei Worte Suleimans ein Spiegel der Äusserungen der im libanesischen Poker mitmischenden Mächtigenn sein: "Ich bin glücklich".

Kommentar:
Ein wirklich bemerkenswertes Schauspiel, lässt sich auf der nationalen wie internationalen Bühne beobachten. Begonnen hatte alles mit den Rücktrittsforderungen der Opposition in Richtung der laut Verfassung nach Ende 2006 nichtmehr legitimierten Sanioura-Regierung und anschliessend fast zwei Jahren politischer Blockade. Der Grund: Die Regierung, die die in der Proporzdemokratie Libanon verfassungsmässige vorgeschriebene Vertretung aller Konfessionen in der Regierung nichtmehr aufweisen konnte, verweigerte ihren Rücktritt und die Opposition weigerte sich Beschlüsse der Rumpfregierung als legitim anzuerkennen.

Bald signalisierte die Opposition, dass sie auch ein Imamtbleiben der Regierung akzeptiert, wenn sie denn ein drittel der Ministerposten zugeschrieben bekommt und damit der Regierung im Gegenzug, die für die Vertretung aller Konfessionen notwendigen schiitischen Minister liefert. Die Regierung weigerte sich jedoch. Was nun in Doha beschlossen wurde, ist nahezu genau das, was die Opposition so lange gefordert hatte.

Die zwei Jahre sind dabei nicht immer unblutig verlaufen. Nicht vergessen sind die Bombenanschläge auf Politiker, wobei die verschiedenen Seiten immer die Anderen beschuldigten. Bei von der Opposition und den Gewerkschaften organisierten Streiks und Demonstrationen kam es immer wieder zu tödlichen Schüssen von Regierungsnahen Milizen. Viel Blut hätte nicht vergossen werden müssen, hätte man sich gleich auf die Einigungen von Doha geeinigt. Aber Schuld daran sind nicht nur die Libanesen.

Immer wieder wurde die Rumpfregierung Saniouras trotz ihrer verfassungswidrigkeit von den USA, Frankreich und auch Deutschlands Aussenminister Steinmeier verbal, von den USA auch teils mit Waffen unterstützt und zum Imamtbleiben aufgefordert. Da muten die Freudenbekundungen gerade seitens der USA und Frankreichs, die ebendiesen Kompromiss so lange hinausgezögert haben heuchlerisch. Offenbar musste sich US-Präsident Bush erst seinen schwindenden Einfluss im Nahen Osten, den ich in einem anderen Artikel behandelt habe, bewusst werden, um den Druck von Sanioura zu nehmen und den Kompromiss damit zu ermöglichen.

Bildquelle:http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/59/Flag_of_Lebanon.svg

Französische Justiz nimmt Blockade von russischer Nachrichtenagentur zurück

Einem Bericht von alterinfo zufolge hat das Tribunal de grande instance, das französische Pendant zum deutschen Landgericht, eine Entscheidung zurückgenommen, nach der die Konten von der mehrsprachigen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti gesperrt waren.

Zuvor war Vermögen von öffentlichen russischen Einrichtungen, unter anderem auch der Nachrichtenagentur auf Anfrage der schweizer Unternehmens Noga beschlagtnahmt bzw. eingefroren worden. Hintergrund war ein Finanzstreit zwischen Noga und dem russischen Staat. Die schweizer Firma hatte sich auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm vom Februar 1997 berufen. Die französischen Behörden haben nun entschieden die Blockade aufzuheben und stattdessen der Noga eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 15.000 Euro auferlegt. Der Anwalt der russischen Agentur äusserte sich:

"Nach russischem Recht sind die öffentlichen Einrichtungen wie RIA Novosti nicht verantwortlich für die Schulden des Staates. Diese Anwendung sollte auch in Frankreich Gültikeit haben"

Ein Korrespondent der Agentur erklärte, dass die Unabhängigkeit der Agentur von der russischen Regierung auch vom Gericht festgestellt wurde und diese daher nicht für die Schulden zuständig ist.

Noga und die russische Regierung beschuldigen sich gegenseitig gegen einen Handelsvertrag von 1991 im Wert von 1,5 Milliarden Dollar verstossen zu haben. Im Rahmen verstärkter Strafverfolgung gegen den russischen Staat hat Noga die Beschlagnahmung mehrerer russischer Güter im Ausland erreicht. Darunter waren russische Zentralbankkonten in Frankreich, zwei Flugzeuge bei der Flugzeugmesse Paris Air Show 2001 und eine Kunstsammlung vom Puschkin-Museum 2005 in der Schweiz.

Bildquelle: wikimedia.org

Kein guter Stern über George Bushs Nahosttrip

Niemand wird angesichts des Chaos im Irak oder der Aushungerung Gazas eine politische oder moralische Siegesreise des US-Präsidenten in den Nahen Osten erwartet haben. Die neuesten Entwicklungen im Libanon verdeutlichen jedoch, dass der geplante Besuch Bushs nach Ägypten, Saudi Arabien und Israel vom Schatten eines nunmehr offenkundigen Machtverlustes in einem weiteren Nahoststaat verdunkelt sein wird.


Vor drei Jahren noch sah George Bush in der sogenannten "Zedernrevolution" im Libanon eine beispielhafte Rechtfertigung für die Vision von einer "demokratischen Transformation" des Nahen Osten nach dem Wunsch Washingtons. Heute, drei Jahre, ein weiterer israelischer Bombenkrieg gegen den Libanon und einer katostrphalen, blutigen andauernden Lage im Irak später sind die von Syrien und dem Iran unterstützten anti-Imperialistischen Kräfte im Libanon stärker denn je. Ebenso offenkundig ist der Machtverlust der Verbündeten der USA in Palästina. Der Gazastreifen ist trotz der Weigerung Israels die Versorgung mit dem Nötigsten in das kleine Landstück an der östlichen Mittelmeerküste zuzulassen weiterhin unter Kontrolle der im Volk verwurzelten Hamas. Auch im Westjordanland nimmt der Einfluss der Hamas seit dem Sieg bei den (US-Gestützten) Wahlen im Januar 2006 und trotz der Ermordung ihrer Führungskräfte zu. Abbas und seine PLO, die von Israel und den USA als einzige Verhandlungspartner akzeptiert werden, verlieren fortwährend an Unterstützung im eigenen Land.

Bushs Reise geht am Dienstag nach Israel, um es bei seiner Feier der sechzigsten Jährung der Staatsgründung beizustehen. Danach soll es in die sogenannten "moderaten" arabischen Staaten gehen. Zuerst nach Saudi-Arabien, in die letzte verbliebene absolutistische Monarchie der Welt, vorraussichtlich um wie schon im Januar für eine verstärkte Öl-Förderung zu werben. Der Machtverlust der seit 2006 verfassungswidrigen libanesischen Regierung, de facto jedoch noch immer im Amt, wird vermutlich auch Thema der Gespräche sein. Weiter reist er nach Sharm el-Sheich wo er auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums verschiedene Führer arabischer Länder, unter anderem auch Ägyptens Diktator Hosni Mubarak und den jordanischen König Abdullah erwartet.

Nicht nur in Israel, auch in bei den sogenannten Moderaten wird der US-Präsident auf frische Sorgen mit Blick nach Beirut treffen. In drei Tagen (siebter bis neunter Mai) haben sich die Karten im Libanon kommplett neu verteilt. Oppositionelle Kräfte unter Führung Hisbollahs hatten nach kurzen Gefechten mit militanten bewaffneten Sympathisanten der Harriri-Familie in West-Beirut die Überhand gewonnen um die Kontrolle anschliessend der Armee zu übergeben. Anlass für die Kämpfe war der Beschluss der Rumpfregierung Saniouras, das Kommunikationsnetzwerk Hisbollahs als illegal zu erklären, das sich laut Hisbollah-Gerneralsekretär Sayyed Hassan Nasrallah als eine der stärksten Waffen bei der Verteidigung gegen die israelischen Angriffe 2006 erwiesen hatte. In früheren Verhandlungen hatte man sich im interlibanesischen Dialog geeinigt bis zur Befreiung der Shebaa-Farmen, einem kleinen, aber strategisch wichtigen, von Israel besetzten Stück Land an der Südostgrenze, die Waffen der Hisbollah als unantastbar zu behandeln.

Bush und seine Verbündeten unter den arabischen Monarchen und Führern wissen, dass die kurze und effektive Machtdemonstration Hisbollahs und der libanesischen Opposition einen weiteren Machtverlust in der Region für sie bedeutet. Die Antwort auf die jüngsten Ereignisse war die Wiederentsendung eines amerikanischen Zerstörerst vor die libanesische Küste, der erst vor wenigen Wochen dort abgezogen war. Inter Press Service vermutete, dass die "moderaten" arabischen Länder, die die Ereignisse im Libanon als eine Ausweitung iranischer Macht im Nahen Osten interpretieren, sich durch die neue Situation noch näher an die USA und Israel binden werden als zuvor. So kann, zumindest aus der Sicht, für George Bush doch noch eine Hoffnung bestehen, dass die Nahost-Reise trotz des Machtverlust eines Verbündeten, durch die engere Bindung Anderer, einen Gewinn bringt.

Kommentar:
Sollte die Vermutung von Inter Press Service stimmen, dann haben die arabischen Führer, allen voran Mubarak von Ägypten und "König" Abdullah von Jordanien eins nicht verstanden, was es für eine Bedeutung für eine Organisation oder eine Partei hat, im Volk verwurzelt zu sein. Selbst mittelmässige politische Analysten betrachten Hisbollah nichtmehr als eine iranische Satelitenorganisation auf libanesischen Boden. Die Partei ist durch ihren Widerstand gegen israelische Angriffe auf das Zedernland bei Sunniten, Drusen und auch Christen beliebt; Michel Aoun, Chef der populärsten Partei unter den Christen ist immerhin einer der Hauptverbündeten Hisbollahs. Vielleicht liegt das mangelnde Verständnis der genannten politischen Führer auch in der Materie. "Könige" und selbsternannte Präsidenten, die selbst niemals durch das Volk legitimiert wurden, haben möglicherweise nicht das Feingefühl, wenn es um die Einschätzung populärer Bewegungen geht.

Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bush-abdullah1.jpg

Internationaler Terrorist in Florida wie ein Held gefeiert

Wie das Nachrichtennetzwerk "Réseau Voltaire" (Voltaire Network) berichtet, gab es am Dienstag den 6. Mai in Miami eine Ehrenfeier mit 500 Gästen zum 80. Geburtstag von Luis Posada Carriles.

Auf den gebürtigen Kubaner Carilles, der mehrere Attentate in Süd- und Mittelamerika zu verantworten hat, lastet ein internationaler venezuelanischer Haftbefehl. Die Unterkommission für Menschenrechte im Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung vom 15 November 2007 seine Verantwortlichkeit für verschiedene terroristische Aktionen festgestellt, darunter ein Attentat, das 73 Menschenleben kostete. Er selbst bestreitet die Aktionen nicht, bekennt sich sogar mit Arroganz dazu wie Réseau Voltaire berichtet.

Mit Standing Ovations wurde Dienstag Carilles in Miami empfangen. Unter den Applaudierenden befanden sich unter anderem auch hohe politische Vertreter. Bescheiden empfing er den Beifall um anschliessend von Tisch zu Tisch zu wandern um mit möglichst allen Gästen ein Wörtchen zu plaudern. Réseau Voltaire berichtet weiter, dass man bei der Idylle "beinahe vergisst", dass Miami in dem Land liegt, dessen Präsident sagte, dass "ein Staat, der Terroristen schützt, selbst terroristisch ist."

In einem Interview mit der New York Times am zwölften und 13. Juli 1998 hatte Carilles explizit sein Mitwirken an terroristischen Aktionen in Süd- und Mittelamerika zugegeben. Finanziell unterstützt wurde er nach seinen Aussagen im Interview unter anderem von der Cuban American National Foundation. Die Aktionen beinhalteten Sabotageakte, Attentate und andere Anschläge. Des weiteren wird ihm auch der Anschlag vom Oktober 1976 auf ein kubanisches Passagierflugzeug vorgeworfen, bei dem 73 Menschen getötet wurden. Die damals gefassten Attentäter berichteten auf seine Anweisungen gehandelt zu haben.

Neuere Infos zu Carilles Machenschaften und die Rolle, die der US-Geheimdienst CIA dabei gespielt hat gibt es hier: Der lange Schatten des Terroristen

Kommentar:

Für eine Definition des "Terroristen"-Begriffs

Ein international gesuchter Terrorist, der eindeutig hinter Gitter gehört, feiert in Miami zwischen "ranghohen politischen Vertretern" (leider in den Quellen nicht weiter konkretisiert) seinen Geburtstag. Dieser zusammenfassende Satz verdeutlicht noch einmal die Absurdität dieser Gegebenheit. Stellt sich die Frage: Wann ist ein Terrorist ein Terrorist? Das von den US-Neocons wahrscheinlich am meist gebrauchte Wort um Feinde zu kennzeichnen oder politische Gegner zu diskreditieren, ist in keinem amerikanischen Gesetzestext definiert. Würde man diesem Begriff eine gesetzliche Definition geben, müsste Luis Posada Carriles sich eine andere Schutzmacht suchen. Solange wie aber der Begriff überall auf der Welt, nicht nur in den USA, je nach Bedarf mit zweierlei Mass bemessen wird werden politische Mörder wie Carilles weiterhin irgendwo einen sicheren Hafen finden.

Bildquelle: http://upload.wikimedia.org

Chinesischer Gerneralsekräter für Landwirtschaft widerspricht Merkel

Vergleichsweise mild antwortete Niu Dun, Generalsekretär für Landwirtschaft in China auf die Aussage Merkels, in der sie sagte, dass die Schuld an der Lebensmittelkriese bei Indern und Chinesen liege, weil diese mehr essen und trinken als zuvor.

Wörtlich sagte sie:

In Indien etwa nehmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein. Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.

Die meisten Experten gehen jedoch davon aus, dass die gestiegenen Lebensmittelpreise an der gestiegenen Biospritproduktion liegen. So ist der Preis für Weizen laut Weltbank in den letzten drei Jahren um 181% gestiegen. Da wundert es nicht, dass Frau Merkel, diese Aussage gerade auf der Eröffnung einer Raffinerie für Bio-Kraftstoff von sich gab.

Nun reagierte der chinesische Generalsekretär für Landwirtschaft auf diese Anschuldigungen. An eine Delegation der konservativen Parteien des EU-Parlamentes, deren grösster Teil die deutsche Union ausmacht, ging die Antwort von Niu Dun:

Das demografische Wachstum und der gestiegene Lebensstandard in China und Indien sind nicht die Gründe für die Welt(nahrungs)krise. Die Entwickelten Länder (Deutschland und andere westliche Staaten) tragen zum Beispiel selbst eine grosse Verantwortung.

Weiter kritisierte Dun die Politik der Biokraftstoffe in Europa und den USA. Derartiger Gebrauch von Getreide zweckentfremde die Lebensmittel, schade der Umwelt und den Ernteerträgen während die Nahrungsmittel- und Energiepreise in die Höhe stiegen. Anschliessend erklärte Joseph Daul, Präsident der europäischen Delegation, dass die EU die Bioenergiewirtschaft überdenke und ein mögliches Aus der Produktion erwäge.


Kommentar:
Es war eine Unverschämtheit von Angela Merkel solch eine Behauptung aufzustellen. Gerade die Kanzlerin von Deutschland, dass Dank der EU-Subventionen jährlich tausende Tonnen von Nahrungsmitteln einfach in "Milchseen" und "Butterbergen" verkommen lässt, beschwert sich darüber, dass der einfache Inder sich jetzt die "Frechheit" herausnimmt, gleich zweimal am Tag eine Mahlzeit zu sich zu nehmen. In einem anderen Blog wurde in einem sehr polemischen Artikel schon gefragt:

Was ist denn erst wenn die Inder drei Mahlzeiten pro Tag essen wollen, so wie wir es schon seit Ewigkeiten machen? Das wäre ja in ihren Augen eine noch grössere Katastrophe.

Da wundert es, dass die Antwort des chinesischen Generalsekretärs so mild ausgefallen ist. Viel mehr als ein Dementi gab Niu Dun mit seinen Kommentar nicht von sich. Ein kleiner Hinweis richtete sich noch an die Absender der Aussage selbt. Aber eine wütendere Reaktion hätte man gerechtfertigterweise erwarten können.

Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/Sugar_cane_leaves.jpg

Für die Zugestossenen

Willkommen auf Politruc,
Einem kleinen informativen Blog zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen mit dem Schwerpunkt Nahost. Außerdem sind hier ab und zu auch Artikel aus anderen Regionen der Welt zu finden, wenn diese den unten genannten Kriterien entsprechen.

Einordnung von Politruc
Politische Blogs gibt es im deutschsprachigen Web eigentlich schon reichlich, und auch reichlich Gutes. Darum sollen die Artikel hier, auf aus französischen und englischen Quellen gezogenen Informationen aufbauen, die ich in den vielen deutschsprachigen Blogs zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gefunden habe. Neben einer relativ ausgewogenen Berichterstattung soll jeder Bericht noch einmal zusätzlich kommentiert werden. Schwerpunkt der Berichterstattung und der Kommentare sind die Geschehnisse in der Außenpolitik.

Anmerkung zur deutschen Rechtschreibung
Es sei entschludigt, dass das gute alte "s-z" oder "Buckel-S" in älteren Artikeln dieses Blogs leider nicht zu finden ist, weil ich zu entsprechender Zeit keine deutsche (ASDF-)Tastatur zur Verfügung hatte.

Etymologie
Politruc ist eine Wortkombination aus "Politik" und dem französischen Wort "truc" was für "Ding" "Teil" "Sache" und auch als Ersatz für alle anderen Wörter in Frankreich gebraucht wird.

Viel Spass beim Lesen!

Flirt zwischen dem christlichen Oppositionsführer im Libanon und Syrien

Laut Berichten des französischen Onlinemagazins "Solidarité et Progrès" herrscht zurzeit ein überraschend positiver öffentlicher Dialog zwischen den einst verfeindeten libanesischen Oppositionsführer Michel Aoun und Syrien.

Michel Aoun, der Chef der libanesischen FPM (Free Patriotic Movement) war einer der wenigen libanesischen Politiker die das Anfang der neunziger Jahre unter Vermittlung der Arabischen Liga zustandegekommene Abkommen von Taïf (Taef) nicht als rechtsgültig anerkannten, da er dem syrischen Staat zuviel Einfluss im Libanon gewährte und damit die libanesische Souveränität untergrab. Der General und damalige umstrittene Ministerpräsident Michel Aoun und seine Milizen lieferten sich daraufhin eine kurze Schlacht mit den syrischen Truppen und musste daraufhin ins Exil nach Paris flüchten. Erst im Frühjahr 2005, als die syrischen Truppen den Libanon verlassen hatten, konnte er in den Libanon zurückkehren.

Seitdem ist die Lage zwischen Libanon und Syrien angespannt. Teile der seit dem Rückzug ihrer fünf schiitischen Minister inkonstitionellen Regierung beschuldigen Syrien sich immernoch teils mit Bombengewalt in die libanesische Politik einzumischen. Syrien bestreitet die Vorwürfe. Die libanesische Opposition, bisweilen in den meisten deutschen Medien als "pro-syrisch" bezeichnet, hatte ein differenziertes Verhältnis gegenüber den Syriern. Der Teil der Opposition die sich um den christlichen Michel Aoun vereinigt hatte, ist zum grössten Teil noch misstrauisch gegenüber Syrien.

Nun hat der syrische Präsident Baschar Al-Assad in einem Interview mit der kataranischen Zeitung Al-Watan Äusserungen zu seiner Einstellung zu General Aoun gemacht, die das Onlinemagazin "Solidarité et Progrès" als eine "bombe diplomatique" wertete. Seine Hand sei in Richtung des FPM-Führers ausgestreckt. Er erklärte sogar, dass er Aoun nach Damaskus einlade, wenn der richtige Zeitpunkt kommt. General Aoun hatte schon zu früheren Gelegenheiten eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien angekündigt, sollte er das Präsidentenamt des Libanon erlangen. In seinem Buch "Ma vision du Liban" erklärt er, dass er Damaskus nichtmehr als Gegener ansehe, seit Syrien sich 2005 aus dem Libanon zurückgezogen hat. Al-Assad widerrum sagte nun in dem Interview, dass Michel Aoun nicht Syriens Feind gewesen sei, siondern sein "Rivale". "

Die Tore von Damaskus bleiben für jeden geöffnet, einschliesslich General Aoun, sobald er findet, dass die Umstände eine Visite bei uns erlauben. General Aoun wird im Präsidentenpalast empfangen werden. Wir gewähren ihm allen Respekt. Dass wir einst mit ihm im Konflikt waren, heisst nicht, dass wir nicht seine Ansichten respektieren. Ich war der erste, der 2005 die Frage nach den diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon gestellt hat. Ich bin positiv eingestellt gegenüber dem gegenseitigen Versand von Botschaftern, aber derzeit ist es nicht möglich diesen Prozess durchzuführen, weil die Beziehungen zwischen den zwei Ländern schlecht sind."

Baschar al Assad im Interview mit AL-Watan

Auf der wöchentlich in Ramieh stattfindenden Sitzung der Fraktion der "Aounisten", dem "Bloc parlamentaire du changement et de la réforme" antwortete General Aoun auf Assads Äusserungen. Ein Besuch in Syrien sei sehr "wichtig" und ihm "viel wert". Er hoffe, dass schon bald der richtige Zeitpunkt kommt, der so eine Visite erlaube.


Kommentar:
Dass dieser öffentliche Dialog zwischen Aoun und Assad stattfindet hätte man meiner Meinung nach erwarten können. Jeder der sich etwas mit Aoun auseinandergesetzt hat, weiss, dass er ein Mann der Kompromisse ist. Und das ist gerade das, was der Region und besonders dem Libanon besonders fehlt. Dieser Akt, dass einst verfeindete politische Grössen, aufeinander zugehen sollte als Vorbild für andere Politiker, auch weltweit dienen. Jeder, der tatsächlich die Interessen seiner Mitbürger vertritt, ist gut beraten, wenn er mit seinen nächsten und auch entferntesten Nachbarn gute Beziehungen hat. Und gute Beziehungen fangen mit freundlichen Worten an. Bleibt zu hoffen, dass sich andere libanesische Politiker daran ein Beispiel nehmen und nicht dem Willen vo US-Botschafter im Libanon Jeffrey Feltmans folgen. Dann nämlich, wären gute Beziehungen zu Damaskus, unwünschenswert.

Bildquelle: http://commons.wikimedia.org