Bemerkenswerte Einigung am Horn von Afrika: Äthiopien und Sudan wollen Grenzüberwachung verstärken

Die Nachbarn Sudan und Äthiopien einigten sich laut dem Sudan Tribune auf eine Ausweitung der bereits bestehenden Massnahmen zur Eindämmung der immer wieder auftretenden Kämpfe an der Landesgrenze. Äthiopien hatte laut Sudanesischen Quellen zuvor eine Polizeistation im Sudan, nahe der Grenzregion attakiert.

Der Äthiopische Aussenminister Seyoum Mesfin und der Sudanesische Chef der Sicherheits- und Nachrichtendienste Gen Salah Abdallah Gush sprachen am Freitag über "unwesentliche Missverständnisse" die zu "unregelmässigen Zusammenstössen" führten. Die Äthiopische Nachrichtenagentur ENA berichtete dazu, dass Gosh und Mesfin sich darauf einigten die Umsetzung der von den beiden Ländern zuvor vereinbarten Anordnung zur Vorbeugung von solchen Zusammenstössen forcieren wollen.

Äthiopische Kräfte hätten am letzten Montag eine Sudanesische Polizeistation angegriffen und dabei 19 Menschen getötet äusserten Sudanesische Quellen sich zu dem besagten Zusammenstoss. Nach anderen Berichten handelte es sich um eine Militärbasis. Sudan verurteilte den Angriff und erklärte, es habe keinen erklärbaren Grund dafür gegeben. Äthiopien dementierte seinerseits die Anschuldigungen. "Wir wissen nicht, warum sie uns beschuldigen" erklärte Regierungssprecher Berekat Simon.

Trotz dieser Ereignisse haben die beiden Länder beschlossen ihre Vereinbarung zum gegenseitigen Schutz der Grenze zu verstärken. "Die uralten Beziehungen zwischen Sudan und Äthiopien lassen sich nicht durch unregelmässige und unwesentliche Scharmützel stören" erklärte Sosh gegenüber der ENA.

Kommentar:
Wirklich bemerkenswerte Meldungen vom Horn von Afrika. Merkwürdig aus zwei Gründen.

Einmal alleine deshalb schon weil man in den deutsch-sprachigen Medien vom Afrkanischen Kontinent südlich der Sahara überhaupt sehr wenig hört.
Und wenn, dann meist nur schlechtes von Ländern die eine nicht-pro-westliche Politik verfolgen oder die, wie der Sudan, ihre kostbaren Rohstoffe lieber an China oder andere nicht-westliche Mächte verkaufen. Anderes Beispiel ist Simbabwe. Keine Frage, im Sudan passiert viel schreckliches und man kann sich bessere Staatsmänner als Mugabe in Simbabwe vorstellen. Aber warum hört man nichtmal was z.B. im Tschad vor sich geht? Wer von uns weiss was die Eufor-Truppen im Kongo gemacht haben und warum? Es gibt genügend korrupte, diktatorische und kriegführende Regime in Afrika die in der deutschsprachigen Medienlandschaft nicht an den Pranger gestellt werden solange sie mehr oder weniger EU-europäischen und US-amerikanischen Interessen dienen.

Der zweite bemerkenswerte Punkt ist einer, der direkt den Artikel anspricht: Die Reaktion des Sudan und die Kommentare der Offiziellen beider Länder auf den "Zwischenfall". Ein Angriff auf eine Polizeistation, elf Meilen tief in Sudanesischem Gebiet mit 19 Toten, darunter ein Offizier. Offizielle beider Seiten, auch der Sudanesischen geben diesem Anschlag das Attribut "minor", auf Deutsch soviel wie "unbedeutend". Warum dieser Verharmlosung von beiden Seiten? Kann das dem Sudan wirklich egal sein? Welches Interesse verfolgt Äthiopien mit diesem ihm zugeschobenen Anschlag wenn es ihn doch als "unbedeutend" bezeichnet? Durch Mehrinformation in deutschen Medien werden diese Fragen wohl leider nicht beantwortet werden.

Bilder: http://commons.wikimedia.org/

Sanktionen: Teherans Reaktion

Laut einer Erklärung von 201 Abgeordneten des Iranischen Parlaments wird der Iran im Falle weiterer Sanktionen vom UN-Sicherheitsrat seine Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebhörde reduzieren.

Die Erklärung richtete sich an die "5 plus 1- Gruppe", bestehend aus den fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. Zurzeit bestehen realistische Verhandlungsoptionen mit den sechs Ländern, wenn diese Länder die Richtlinien befolgen. Diese Länder müssen diese Gelegenheit nutzen um die aktuellen Probleme zu lösen" äusserten sich laut einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA die Abgeordneten.

Die sechs Länder müssen sich gemäss der Stellungnahme der Parlamentarier im Klaren sein, dass eine neue Resolution im Sicherheitsrat oder die Einführung von Sanktionen keine Ergebnisse liefere. Im Gegenteil würden sie die iranischen Abgeordneten provozieren, neue Entscheidungen zu treffen um die Rechte Irans zu verteidigen. Darunter fällt laut der Erklärung auch ein Stopp der Zusatzvereinbarungen für Iran im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag. Der Iran hatte das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrag Ende 2003 unterzeichnet.

Trotz der Kooperation hatte auf Initiative der "5 plus 1"-Länder der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit 2003 drei Resolutionen verabschiedet in denen Sanktionen gegen Teheran beschlossen wurden. Der Iran bezeichnete die Resolutionen als illegal. Weitere einseitige anti-Iranische Sanktionen wurden Ende lezten Monats von der EU beschlossen. Diese verbieten unter anderem Aktivitäten der iranischen Nationalbank Melli, die Niederlassungen in Hamburg, Paris und London hat. Als Grund für die Sanktionen wurde die Weigerung Irans genannt, die Urananreicherung zu stoppen. Laut Völkerrecht hat aber jeder Staat das recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.


Kommentar:
Warum fragt keine deutsche Massenzeitung und kein deutscher Fernsehsender "warum"? Warum bekommt der Iran diese Sanktionen? Man mag denken, da sei doch irgendwas mit einer Atombombe gewesen. War es aber nicht. Die drei vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen erfolgten aufgrund der Weigerung des Irans, auf sein Recht zu verzichten. Jeder Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags hat das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie und dazu gehört nunmal die Urananreicherung. Um das zu wissen muss man kein grosser Physikexperte sein. Im Gegenteil kann der Iran sogar von der IAEO Hilfe bei der friedlichen Nutzung anfordern. Das hat er auch schon gemacht; die Hilfe wurde ihm jedoch verwehrt. Also nochmal, warum? Ist das iranische Atomprogramm vielleicht nicht friedlich? Offenbar doch. Selbst alle US-Amerikanischen Geheimdienste haben das in ihrem Bericht vom Dezember letzten jahres einsehen müssen. Sollten weitere Sanktoionen oder Resolutionen folgen, werden die iranischen Abgeordneten, die mit 201 von 290 Volksvertretern die Mehrheit im Parlament repräsentieren ihren Antrag durchbringen. Und wie es scheint, hindert den Iran keine Resolution an der Anreicherung. Das würde heissen, dass im Falle weiterer Resolutionen, eine unangemeldete Kontrolle der Atomanlagen durch das IAEO nichtmehr möglich sein wird, weil die Parlamentarier das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags für Rechtswidrig erklären würden. In wessen Interesse würden weitere Sanktionen dann noch stehen? Deutschlands? Sicher nicht, die deutsche Wirtschaft hat(te bis vor kurzem) ausgezeichnete Beziehungen in den Iran. Selbst den USA würde es nichts nützen. Erstens, weil dann keine Garantie mehr für die friedliche Nutzung bestehen würde und zweitens weil das den Kriegstreibern von Bush über Mc Cain bis Cheney weiter Rückenwind geben würde.