Israelische Regierung macht Libanon vorbeugend zum Schuldigen

Während die Welt zum Olympischen Feuer nach Peking blickt, brennt es weiter in der Welt. Der Konflikt im Kaukasus geht nicht ganz in der olympischen Begeisterung unter. Andere Konflikte, die auf Sparflamme gehalten werden, werden jedoch kurzfristig vergessen. So hat das israelische Kabinett am Mittwoch einen Beschluss erlassen, wonach die libanesische Regierung direkt für Aktionen des nationalen Widerstandes der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll.

Speziell gelte dies für Racheakte Hisbollahs für die Ermordung des Chefs ihrer Sicherheitsabteilung Imad Moughniya, der im Februar bei einem Israel zugeschriebenen Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurde. Dies berichtet die israelische Tageszeitung Haaretz.

Die Erklärung Israels, die libanesische Regierung nun direkt verantwortlich zu machen stellt eine vermeintliche Wende in der israelischen Strategie dar. Bisher hatte sie offiziell immer zwischen der Hisbollah und dem Libanon getrennt. Von amtlicher Seite hiess es, man wolle der schwachen, eher pro-westlichen Regierung im Libanon nicht in den Rücken fallen. Tatsächlich war die libanesische Regierung, vor allem auch wegen ihrer vielen Eingeständnisse an US-amerikanische und israelische Interessen sehr unpopulär im eigenen Land geworden. Dies führe jüngst zur Bildung einer neuen Regierung im Libanon, in der die Hisbollah-Partei und ihre christlichen Verbündeten der FPM unter Michel Auon ein Vetorecht besitzen.

Die israelische Zeitung Haaretz behauptet weiter, dass die bisherige Strategie, den Libanon separiert von der Hisbollah zu behandeln, im Libanonkrieg 2006 offensichtlich wurde, weil damals die libanesische Infrastruktur und libanesische Einrichtungen als Angriffsziele vermieden worden sein sollen. Tatsächlich wurden jedoch fast sämtliche Brücken im Land, der Flughafen und Erdölraffinerien zerstört, sowie mehrere libanesische Soldaten getötet. Ebenso waren der Grossteil der Opfer der israelischen Angriffe libanesische Zivilisten und nicht die Rekruten des libanesischen Widerstandes.

Eine wirkliche Änderung der Strategie ist der Beschluss des Kabinetts damit nicht. Die Erklärung, den Libanon ab sofort direkt für Reaktionen Hisbollahs auf Ermordungen ihrer Mitglieder, Verletzungen des libanesischen Luftraums und weitere Angriffe auf die libanesische Souveränität verantwortlich zu machen, ist praktisch nur ein Wandel der offiziellen Stellungnahmen Israels. Zumal von libanesischer Seite diese Erklärung nichts anderes ist, als das, was im Land schon seit Jahren praktiziert wird. Schon seit dem Abkommen von Taif 1989 wurde im innerlibanesischen Konsens der Hisbollah das Recht auf die Verteidigung gegen israelische Aggressionen zugesprochen. Die jüngsten Beschlüsse vom libanesischen Präsidenten Michel Sleiman sind nur Bestätigungen dessen.


Kommentar:
Die libanesische Regierung wird sich schon fast geschmeichelt fühlen von dem israelischen Beschluss. In allen Bevölkerungsgruppen im Libanon, von den Drusen über die Christen bis hin zu den Muslimen macht Hisbollah im Land nichts populärer als sein hartnäckiger Widerstand gegen Israel. Im Krieg 2006 war sie die einzige Macht im Nahen Osten die jemals der israelischen Armee standhalten konnte und Israel seine erste Niederlage in einem Krieg bescherte. Hinzu kam, dass im Juli durch einen Gefangenenaustausch zwischen Hisbollah und Israel der Libanon zum einzigen arabischen Land wurde, dass alle seine in Israel in Haft sitzenden Gefangenen befreien konnte. Und nun kommt ein israelisches Kabinett und erklärt, dass der Libanon künftig für Aktionen der Hisbollah verantwortlich gemacht werden soll. Schöne Bescherung. Da kann sich der libanesische Premierminister Fouad Sanioura künftig doch glatt ein Stück vom Kuchen der Beliebtheit Hisbollahs im Libanon und der Arabischen und Islamischen Welt abschneiden.

Mc Cain zu Russland: Demokratie im Abwärtstrend

Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat John Mc Cain versucht durch verbale Angriffe auf Russland zu punkten. Bei einem Wahlsieg des Republikaners zeichnet sich ein neuer Kalter Krieg zwischen dem aufstrebenden Russland und den krisengeschüttelten USA ab.

Die russische Nachrichtenagentur RIA zitierte den Senator bei einem Vergleich Russlands mit China. Mc Cain glaube nicht, dass China in Sachen Demokratie so dekadent wie Russland sei. "Wir haben ein besseres Kooperations- und Arbeitspotential mit Peking". Gleichzeitig empfahl Mc Cain dem US-Präsidenten George Bush bei seinem China-Besuch nichts konfrontatives zu erwähnen.

In einem Interview mit der Washington Post gab Mc Cain vor keinen neuen kalten Krieg mit Russland zu erwägen, seine jüngsten Äusserungen in Richtung Russland sprechen jedoch eine andere Sprache. Seine Vorwürfe gegen Moskau decken mittlerweile ein ganzes Spektrum an verbalen Attacken ab, von der Einmischung in die russische Aussenpolitik über harsche Kritik an Russlands politischen System, bis hin zum Ausschluss Russlands aus den G8-Konferenzen.

Dennoch, so Mc Cain im Interview mit der Washington Post, habe man keine andere Wahl als mit Russland zu kooperieren. Zwar sehe er eine "fortwährende Unterdrückung von Rechten und das Verschwinden vom Anschein einer Demokratie" in Russland, aber aufgrund von Russlands "Hort an Petrodollarn" müsse man mit Moskau verhandeln.


Kommentar:
Hört hört! Mc Cain kritisiert die Bürgerrechtslage in Russland und bezeichnet sie als schlechter als in China. Der Mann, der als Senator von Arizona den Patriot Act und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte in den USA mittrug und ziemlich unkreative Überlegungen macht wie man die Bevölkerungen anderer Länder am einfachsten tötet, setzt sich für die leidenden Bürger Russlands ein. Dass jetzt bloss nicht jemand denkt, hinter seinen Attaken richtung Russland stehen andere Motive als seine Philantropie.

Tatsächlich ist es um die Menschenrechte in Russland nicht gut gestellt. In China läuft es aber mit Sicherheit nicht besser, ebenso in den USA selbst. Deshalb sind die Äusserungen an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Es ist ja nichts neues, dass Politiker hinter dem Deckmantel der Menschlichkeit wirtschaftliche und militärische Interessen verfolgen, man denke nur an George Bushs "Krieg für den Frieden".

Interessant wäre zu wissen, warum das diktatorische China eine höhere Priorität als das halb-demokratische Russland hat, sowohl beim aktuellen US-Präsidenten, als auch bei seinem potentiellen Nachfolger aus seinen eigenen Reihen, John Mc Cain. Sind es die Unmengen an Vorräten an US-Dollar in den Kammern der chinesischen Zentralbank als mögliches Druckmittel Chinas oder vielleicht einfach die Interessenskonflikte in Zentralasien zwischen den Natostaaten und Russland, die die martialischen Republikaner einen Konfrontationskurs mit Russland einschlagen lassen?

Insgesamt zeichnet sich jedoch eines für die US-amerikanische Aussenpolitk ab. Das US-Imperium ist durch die andauernden Kriege und bewaffneten Konflikte in die es weltweit verwickelt ist und die finanzielle und wirtschaftliche Krise geschwächt und kann sich nichtmehr wie in Zeiten des Kalten Krieges ein Containement gegen die zwei aufstrebenden Riesen Russland und China erlauben. Wie es scheint wird, zumindest von Republikanischer Seite, eine Strategie der einseitigen Bevorzugung Chinas eingeschlagen. Eine komplette Blockadehaltung gegen Russland wird sich zwar auch kein Mc Cain als möglicher Präsident einnehmen, aber seine Äusserungen geben einen Vorgeschmack auf sehr kühle Beziehungen zwischen den zwei Weltmächten, die zumindest in Richtung eines neuen Kalten Krieges deuten.


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