Am siebten Juni Mai stehen im Libanon Parlamentswahlen an. Und obwohl der Libanon ein verhältnismässig kleines Land ist, gilt es schon jetzt als wahrscheinlich, dass die ganze Welt gespannt seine Aufmerksamkeit auf den Zedernstaat richten wird. Nicht wunderlich, steht doch, wie in den letzten Jahren schon, mehr auf dem Spiel als ein einfacher Regierungswechsel.Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Mordanschlag am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al-Harriri und den darauffolgenden Massenprotesten wurden die syrischen Truppen, die als vermeintliche Schutzmacht den Libanon jahrzehntelang besetzt hielten, regelrecht aus dem Land vertrieben. Die Kräfte vom "14. März-Block", die sich vor allem durch ihre anti-Syrische Haltung definieren und integrieren, wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und gewannen die Parlamentswahlen, die die neue Realität im Lande auch institutionenpolitisch implementieren sollten.
Die Unterstützung für den 14. März Block unter der Führung von Saad Al-Harriri, dem Sohn vom ermordeten Rafik, war bei diesen Wahlen noch so gewaltig, dass politischen Grössen wie Sleyma
n Franjiye und seiner Marada-Bewegung, die traditionell immer schon Sitzplätze im Parlament belegt hatten, der Eintritt in die Volksvertretung verwehrt blieb. Doch seitdem sind zwei Jahre ins Land gezogen und die Kräfteverhältnisse und politischen Konstellationen im Land haben sich verändert. Die Zusammensetzung der Regierung veränderte sich z.B. schon zugunsten der Opposition. Es scheint, dass es mit der Gunst der Wähler ebenso aussieht.Die Massendemonstrationen im Frühjahr 2005 wurden nämlich zu einem grossen Teil auch von den Unterstützern des damals noch im Pariser Exil Lebenden Christen-Führers Michel Aoun getragen. Diese erzwangen auch seine sichere Rückkehr in den Zedernstaat im selben Jahr. Aouns Anhänger standen anfangs noch hinter der "14. März"-Bewegung, wurden aber nach den Parlamentswahlen von ihnen enttäuscht. Obwohl Aoun, der erst durch seine anti-syrische Haltung ins Exil musste, eigentlich mit den Zielen Harriris durchaus einverstanden war, wurde er und seine Partei von der Regierung ausgeschlossen.
Einandhalb Jahre und ein israelischer Krieg gegen den Libanon später hat sich die Stimmung der libanesischen Bevölkerung drastisch geändert, vergleichbar mit dem wahlpolitischen Erdbeben nach dem Harriri-Attentat. Die anti-syrische Stimmung im Land wandelte sich schlagartig zu einer Anti-israelischen und gab damit der Fraktion "Widerstand und Entwicklung" um Hisbollah und Amal und damit auch seinen christlichen Verbündeten unter Michel Aoun und Sleyman Franjiye Rückenwind. Anders erging es Harrirs Partei und anderen Parteien aus dem 14.-März Zusammenschluss, die für ihre Nähe zu den USA, dem Hauptverbündeten Israels massiv kritisert wurden.
Die Verschiebung der politischen Kräfte und der Wandel der Stimmung in der Bevölkerung führten neben der Wahl Michel Sleimans als Kompromisspräsidenten auch zu einer Beteiligung der Opposition an der Regierung. Diese gilt provisorisch bis zu den Neuwahlen im Mai diesen Jahres. Pro-amerikanische Kräfte wie Walid Djumblat aus der 14-März-Fraktion befürchten schon jetzt, dass ein drohender Machtverlust sich anbahnt und keine Regierungsbeteiligung mehr zustande kommen wird. Harriri selbst gibt sich noch siegessicher und will Michel Aoun die Sitze streitig machen. Angesichts der Beliebtheit des Generals unter Christen und
Muslimen im Libanon scheint dies jedoch eher offensiver Wahlkampf als eine tatsächliche Prognose zu sein.Kommentar und Prognose von Politruc:
Die Wahlen im Libanon werden zugunsten des Verbundes um Michel Aoun (FPM), Amal und Hisbollah entschieden. Bestimmten Kräften von der 14. März-Bewegung werden Ministerposten eingeräumt, andere Figuren wie Walid Djumblat werden jedoch als normale Abgeordnete im Parlament für die nächste Legislaturperiode verweilen. Franjiyes Marada-Block wird vorraussichtlich zuungunsten Harriris wieder in das Parlament einziehen. Wer als Ministerpräsident in den Grand Serail einziehen wird ist jetzt noch nicht zu sagen. Da dieses Staatsamt für einen Sunniten reserviert ist haben Politiker wie Omar Karame oder noch eher Salim al Hoss gute Karten ins.. Eine sichere Prognose ist natürlich nicht zu machen, aber es gilt als sehr sicher, dass ein erneuter Gewinn der Wahlen der 14. März-Bewegung nicht zu erwarten ist.
Bilder:
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2 Kommentare:
Sehr gute Analyse, die meiner Meinung nach die Machtverhältnisse gut widerspiegelt.
Zum Scheitern Franjiehs bei der letzten Wahl nur noch kurz Folgendes. 2005 waren die Wahlkreise noch größer, so dass Frenjiehs Wahlbezirk auch die sunnitische Hochburg Tripoli umfasste. So war es letztendlich so, dass die Sunniten über die christlichen Parlamentsabgeordneten entschieden, da die Zahl der sunnitischen Wähler die der Christen, die mehrheitlich für Franjieh gestimmt hatten, bei weitem überstieg.
Nach der Wahlgesetzreform, die dieses Jahr erstmals greift, sind die Wahlkreise kleiner und der von Franjieh dominierte Bezirk Zghorta wird einzeln gewertet. Dadurch wird er auch mit einigen weiteren Abgeordneten wieder ins Parlament einziehen.
Neben der konfessionellen Verteilung der Staatsämter in meinen Augen DIE Schwäche der libanesischen Demokratie. Das Doha Agreement hat zwar ein paar Besserungen in das Problem der Wahlbezirke gebracht, aber es ist immernoch eine umfassende Reform notwendig die verhindert, dass soviele Stimmen wie etwa im Süden, ohne Einfluss auf die Parlamentszusammensetzung bleiben.
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