Drei Monate Auszeit

Wegen eines Praktikums in Brüssel werde ich wohl drei Monate lang keine Artikel mehr schreiben können. Danke an alle die hier trotzdem hin und wieder reinschauen.

M.A.

Ägypten unter Mubarak: Ein seniler Elefant auf Crashkurs?

Als grösstes arabisches Land ist Ägyptens Geschichte, Kultur, Politik, kurz sein Schicksal massgeblich für die arabische Welt. Seit nunmehr dreissig Jahren leidet das Land am Nil unter der Diktatur des "Pharaos" Husni Mubarak. Ein Blick in die Vergangenheit und die politische Entwicklung des Landes wirft die Frage auf, wie das einstige Weltreich zu einer solch dekadenten Führung kommen konnte.

Grosse Hoffnungen hatte nicht nur die arabische, sondern die ganze dritte, blockfreie Welt als Ägypten 1952 den Suezkanal verstaatlichte. Es sollte ein Zeichen sein, dass auch Dritte-Welt-Länder und kolonialisierte Völker über ihre nationalen Ressourcen und ihre Infrastruktur selbst bestimmen können sollen. Hatte Ägypten doch mit der Verstaatlichung Frankreich und Grossbrittanien, den zwei grossen Kolonialmächten der Zeit die Stirn geboten und damit seine Unabhängigkeit unterstrichen.

Heute ist Ägypten, die einstige "Mutter" und "Kornkammer der Welt" wie es in der Antike genannt wurde, abhängig von US-amerikanischen Weizenimporten und benötigt drei Milliarden Dollar "Wirtschaftshilfe". Kritiker wie René Naba sehen die Rolle der ehemaligen arabischen Führungsmacht zu einem Unterhändler amerikanischer Interessen degradiert. Dies ist sicher nicht das einzige was von Ägypten übriggeblieben ist. Jedoch hat sich der Präsident Husni Mubarak beim jüngsten Angriff Israels auf den Gaza-Streifen auch nicht besonders Mühe gegeben das Gegenteil zu beweisen. Vielmehr haben mit der Türkei und Iran zwei nicht-arabische Schwergewichte in der Region ihre Popularität in den Bevölkerungen der arabischen Welt ausbauen können, da sie eine eindeutige Haltung gegen die israelischen Aggressionen bezogen.

Warum Ägypten sich heute unter Wert verkauft, lässt sich am ehesten durch einen Blick auf die Geschichte des letzten Jahrhunderts erklären. Die Lösung von der Kolonialmacht Grossbrittanien wurde zwar auch mit dem Wunsch nach Freiheit getragen. Aber in erster Linie war der aus dem Westen importierte Nationalismus in Form vom Pan-Arabismus der Motor der arabischen Ländern beim Kampf um Unabhängigkeit. Als Ägypten das Ende der direkten Kolonialisierung der dritten Welt in der Suez-Krise einläutete, trieb die arabische Welt unter seiner Führung in blinden Nationalismus und Grössenwahn. Die "Mutter der Welt" sah mit dem Kommen des Pan-Arabismus auch seine Stunde gekommen.

Keins der Ziele des Panarabismus wurde erfüllt. Die Vereinigung arabischer Staaten wie Syrien und Ägypten in die Vereinigte Arabische Republik oder Iraks und Jordaniens in die Arabische Föderation blieb nicht von dauer. Ebenso brachte der Nationalismus, obwohl er sich zeitweilig auch mit dem Namen "Arabischer Sozialismus" schmeichelte, weder gerechte Verteilung noch wirtschaftlichen Wohlstand. Den fatalsten Rückschlag erhielt die gross-nationalistische Ideologie jedoch durch seine Unfähigkeit dem neuen zionistischen Staat Israel militärisch paroli zu bieten. Zwei Kriege, 1948 und 1967, brachten eindeutige und vernichtende Niederlagen. Der Dritte 1973, der "Oktoberkrieg" wie er in der arbischen Welt genannt wird, kann bestenfalls als ein militärisches Unentschieden gelten.

Spätestens als Ägypten 1979 einen bilateralen Frieden mit Israel schloss, machte das Land am Nil deutlich, dass nationalstaatliche Interessen - nicht arabische - nunmehr die Prioritäten hatten. Hiermit gab Ägypten freiwillig seine Führungsrolle in der arabischen Welt auf, wurde sogar zeitweilig aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Dadurch glitt Ägypten immer tiefer in die US-amerikanische Abhängigkeit, da auch die Öl-Devisen aus den Golfstaaten ausfielen. Nach Israel ist das Land heute der grösste Empfänger von amerikanischer Wirtschaftshilfe. Damit wird auch ein ungeheurer Polizeiapparat finanziert. Für die Aufrechterhaltung des korrupten, wirtschaftlich dekadenten und unterdrückerischen Regimes, beschäftige das Innenministerium 1,3 Millionen Menschen bei der Polizei. Dieser Aufwand ist angesichts der Unbeliebtheit des Diktators Mubarak auch von nöten.

Ägyptens, von dessen Führungsrolle in der arabischen Welt zur Zeit höchstens noch die Kulturhoheit seiner Filmindustrie übriggeblieben ist, wird sich tatsächlich in das verwandeln, was man seinem Präsidenten schon lange vorwirft zu sein. Denn Husni Mubarak ist in der Tat ein politisch eingewachster Pharao mit einem Ägypten, das nur noch als Mumie einer Grossmacht angesehen werden kann. Auf seiner Wanderung zwischen fehlgeleitetem Nationalismus, falschem Islam, dekadenten Sozialismus und fehlinterpretierten Pazifismus in den letzten 60 Jahren blüht dem senilen Elefanten Ägypten auch künftig unter der Herrschaft seines Pharaos keine rosige Zukunft.

Bilder:
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Was wird im Juni im Libanon passieren?

Am siebten Juni Mai stehen im Libanon Parlamentswahlen an. Und obwohl der Libanon ein verhältnismässig kleines Land ist, gilt es schon jetzt als wahrscheinlich, dass die ganze Welt gespannt seine Aufmerksamkeit auf den Zedernstaat richten wird. Nicht wunderlich, steht doch, wie in den letzten Jahren schon, mehr auf dem Spiel als ein einfacher Regierungswechsel.

Nach dem bis heute nicht aufgeklärten Mordanschlag am ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Al-Harriri und den darauffolgenden Massenprotesten wurden die syrischen Truppen, die als vermeintliche Schutzmacht den Libanon jahrzehntelang besetzt hielten, regelrecht aus dem Land vertrieben. Die Kräfte vom "14. März-Block", die sich vor allem durch ihre anti-Syrische Haltung definieren und integrieren, wussten die Gunst der Stunde zu nutzen und gewannen die Parlamentswahlen, die die neue Realität im Lande auch institutionenpolitisch implementieren sollten.

Die Unterstützung für den 14. März Block unter der Führung von Saad Al-Harriri, dem Sohn vom ermordeten Rafik, war bei diesen Wahlen noch so gewaltig, dass politischen Grössen wie Sleyman Franjiye und seiner Marada-Bewegung, die traditionell immer schon Sitzplätze im Parlament belegt hatten, der Eintritt in die Volksvertretung verwehrt blieb. Doch seitdem sind zwei Jahre ins Land gezogen und die Kräfteverhältnisse und politischen Konstellationen im Land haben sich verändert. Die Zusammensetzung der Regierung veränderte sich z.B. schon zugunsten der Opposition. Es scheint, dass es mit der Gunst der Wähler ebenso aussieht.

Die Massendemonstrationen im Frühjahr 2005 wurden nämlich zu einem grossen Teil auch von den Unterstützern des damals noch im Pariser Exil Lebenden Christen-Führers Michel Aoun getragen. Diese erzwangen auch seine sichere Rückkehr in den Zedernstaat im selben Jahr. Aouns Anhänger standen anfangs noch hinter der "14. März"-Bewegung, wurden aber nach den Parlamentswahlen von ihnen enttäuscht. Obwohl Aoun, der erst durch seine anti-syrische Haltung ins Exil musste, eigentlich mit den Zielen Harriris durchaus einverstanden war, wurde er und seine Partei von der Regierung ausgeschlossen.

Einandhalb Jahre und ein israelischer Krieg gegen den Libanon später hat sich die Stimmung der libanesischen Bevölkerung drastisch geändert, vergleichbar mit dem wahlpolitischen Erdbeben nach dem Harriri-Attentat. Die anti-syrische Stimmung im Land wandelte sich schlagartig zu einer Anti-israelischen und gab damit der Fraktion "Widerstand und Entwicklung" um Hisbollah und Amal und damit auch seinen christlichen Verbündeten unter Michel Aoun und Sleyman Franjiye Rückenwind. Anders erging es Harrirs Partei und anderen Parteien aus dem 14.-März Zusammenschluss, die für ihre Nähe zu den USA, dem Hauptverbündeten Israels massiv kritisert wurden.

Die Verschiebung der politischen Kräfte und der Wandel der Stimmung in der Bevölkerung führten neben der Wahl Michel Sleimans als Kompromisspräsidenten auch zu einer Beteiligung der Opposition an der Regierung. Diese gilt provisorisch bis zu den Neuwahlen im Mai diesen Jahres. Pro-amerikanische Kräfte wie Walid Djumblat aus der 14-März-Fraktion befürchten schon jetzt, dass ein drohender Machtverlust sich anbahnt und keine Regierungsbeteiligung mehr zustande kommen wird. Harriri selbst gibt sich noch siegessicher und will Michel Aoun die Sitze streitig machen. Angesichts der Beliebtheit des Generals unter Christen und Muslimen im Libanon scheint dies jedoch eher offensiver Wahlkampf als eine tatsächliche Prognose zu sein.

Kommentar und Prognose von Politruc:
Die Wahlen im Libanon werden zugunsten des Verbundes um Michel Aoun (FPM), Amal und Hisbollah entschieden. Bestimmten Kräften von der 14. März-Bewegung werden Ministerposten eingeräumt, andere Figuren wie Walid Djumblat werden jedoch als normale Abgeordnete im Parlament für die nächste Legislaturperiode verweilen. Franjiyes Marada-Block wird vorraussichtlich zuungunsten Harriris wieder in das Parlament einziehen. Wer als Ministerpräsident in den Grand Serail einziehen wird ist jetzt noch nicht zu sagen. Da dieses Staatsamt für einen Sunniten reserviert ist haben Politiker wie Omar Karame oder noch eher Salim al Hoss gute Karten ins.. Eine sichere Prognose ist natürlich nicht zu machen, aber es gilt als sehr sicher, dass ein erneuter Gewinn der Wahlen der 14. März-Bewegung nicht zu erwarten ist.

Bilder:
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